Wir freuen uns sehr, dass in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause insgesamt neun unserer eingebrachten Anträge beschlossen wurden.

Alle Anträge und Beschlüsse findet ihr hier.

Diese lauten wie folgt:

Querungshilfe auf dem Segelfliegerdamm
Um den Anwohnenden und Besucher*innen des Landschaftspark Johannisthal eine sichere Überquerung des Segelfliegerdamms zu ermöglichen, soll sich das Bezirksamt für die Einrichtung einer Querungshilfe in Form eines Zebra-Streifens einsetzen.

Kurzzeitparken an der Müggel-Apotheke in Alt-Müggelheim
Aktuell hat die Parkdichte rund um die Apotheke stark zugenommen, so dass das Kurzzeitparken vor der Müggel-Apotheke insbesondere mobilitätseingeschränkten Menschen die Möglichkeit geben soll, die Apotheke besser zu erreichen.

Bundesmittel für eine bessere Fahrradinfrastruktur – Fahrradparkhäuser für Treptow-Köpenick
Mit dem Antrag unterstützen wir das Vorhaben unserer Stadträtin Dr. Claudia Leistner und setzen uns für eine zeitnahe Entstehung von Fahrradparkhäusern im Bezirk ein. Besonders am neuen Umsteigebahnhof Schöneweide ist die Verkehrssituation sehr angespannt. Parkende Autos von Pendlern reichen bis in die Wohngebiete und mindern dort die Luft- und Lebensqualität. Um hier eine Entspannung zu fördern und den Autofahrenden eine gute Alternative zu bieten, ist die Errichtung eines Fahrradparkhauses ein wichtiger Schritt. Unser Ziel ist es zukünftig auch an anderen Bahnhöfen sichere Abstellmöglichkeiten zu realisieren. In der gestrigen Haushaltssitzung des Bundestages wurde die Förderung des Parkhauses beschlossen. Ein wichtiger Schritt für die Mobilitätswende im Bezirk.

Eichhörnchenbrücke
Um den Eichhörnchen am Dammweg eine sichere Querungshilfe zu bieten, soll das Bezirksamt prüfen, in wie weit eine Seilbrücke für die Nager gespannt werden kann. Eine ähnliche Eichhörnchenbrücke gibt es seit 2014 bereits am Müggelseedamm in Friedrichshagen. Diese hilft den Tieren die Straße unbeschadet zu queren.

Nutzung von Grünanlagen für Angebote und Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit
Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind wichtige Anlaufpunkte für Jugendliche, um unterstützende erwachsene Begleitung auch abseits von Elternhaus und Schule zu erleben. Dazu zählt auch, dass über die Einrichtungen hinaus, Angebote für Jugendliche bis 27 Jahren beispielsweise in den bezirklichen Parks und Uferstreifen stattfinden können.

Sichere Fußwege und Barrierefreiheit an der Baustelle des S-Bhf Schöneweide
Der S-Bahnhof Schöneweide befindet sich nach wie vor im Bau. Der Antrag sieht vor, dass sich das Bezirksamt bei den entsprechenden Stellen dafür einsetzt, während der verbliebenen Bauzeit die Barrierefreiheit rund um den Bahnhof zu gewährleisten. Zuständig für die Baustelle ist die Deutsche Bahn.

Radwegeplanung auf dem Sterndamm anregen
Die BVV hat sich dafür ausgesprochen, dass sich das Bezirksamt trotz des Radwege-Stopps der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für die weitere Planung eines beidseitigen Radstreifens auf dem Sterndamm zwischen Königsheideweg und Südostallee einsetzt.

Resolution zum Mobilitätsgesetz und zum beschleunigten Ausbau von Radverkehrsmaßnahmen
Die Resolution bekräftigt unser Ziel, den Radverkehr in Treptow-Köpenick weiter zu fördern und auszubauen. Die seitens unserer Stadträtin angedachten Planungs- und Umsetzungsprozesse müssen beschleunigt werden, um zeitnah eine sichere und attraktive Infrastruktur für den Radverkehr im Bezirk zu realisieren.

Radverkehrsanlagen nach dem Mobilitätsgesetz in der Köpenicker Landstraße umsetzen
Um das Radfahren auf der Köpenicker Landstraße sicherer zu gestalten sind neue Radverkehrsanlagen ein Muss. Damit dies zeitnah geschehen kann, unterstützen wir die Bemühungen des Bezirksamtes insbesondere den Streckenabschnitt zwischen Marggraffbrücke und Bulgarische Straße in die Projekteinheit Radwege der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, aufzunehmen. Die Radwege auf der Köpenicker Landstraße entsprechen aktuell nicht den Anforderungen an das Mobilitätsgesetz.