Zur kommenden Bezirksverordnetenversammlung haben wir Bündnisgrüne gemeinsam mit der Kooperation einen Abwahlantrag des AfD Bezirksstadtrats Bernd Geschanowski eingereicht. Aufgrund der nicht klaren Abgrenzung zu den rechtsextremen Bestrebungen seiner Partei auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene sowie seiner politischen Verfehlungen im Amt, ist er als Stadtrat nicht tragbar.
Die Bezirksverordnetenversammlung wird von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen, ihr Vertrauen formal zu entziehen, wo es nicht vorhanden ist. Wir haben Herrn Geschanowski nicht gewählt und in den letzten 1,5 Jahren konnte kein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden.
Dazu unsere beiden Fraktionsvorsitzenden Charlotte Steinmetz und Sven Dohnalek:
„Herr Geschanowskis Untätigkeit in der Amtsführung hat endgültig die Schwelle zur Unverantwortlichkeit überschritten. Dazu ist er mindestens kritikloser Mitläufer der demokratiefeindlichen und rechtsextremen Bestrebungen seiner Partei. Die unaufhörliche Radikalisierung seiner Partei macht es zwingend erforderlich zu handeln.“
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