Angesichts der jüngsten Eskalation mutmaßlich rechtsextremer Gewalt im Bezirk bringen wir einen gemeinsamen Antrag mit SPD und Die Linke in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein, um soziokulturelle Einrichtungen und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk besser vor rechtsextremen Angriffen und Einschüchterungsversuchen zu schützen.

Charlotte Steinmetz, Fraktionsvorsitzende, dazu: „Wenn Bücher verbrannt und Menschen anlässlich des Besuchs einer Jugendfreizeiteinrichtung angegriffen werden, dann geht es nicht um Einzelfälle, sondern um gezielte Angriffe auf unsere offene Gesellschaft.“

Und Sven Dohnalek, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Es ist unsere Pflicht, diese Räume zu schützen und sicherzustellen, dass kulturelle und soziale Arbeit ohne Angst vor Übergriffen stattfinden kann. Der Bezirk muss hier klare Verantwortung übernehmen und mit allen Akteur*innen zusammenarbeiten, um Demokratie und Vielfalt zu verteidigen.“

Damit reagieren wir auf eine Reihe von Vorfällen, darunter der Angriff auf Gäste des HDJK/Café Köpenick im Dezember 2025 sowie wiederholte Vandalismus-Akte und Bücherverbrennungen bei den Moving Poets (Novilla) in Niederschöneweide. Das Bezirksamt soll hier zukünftig, in enger Abstimmung mit der Berliner Polizei und zivilgesellschaftlichen Monitoring-Stellen, wie dem Berliner Register ein umfassendes Lagebild zur aktuellen Situation im Bezirk erstellen. Hierbei sollen betroffene Einrichtungen aktiv einbezogen werden, um auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sowie subjektive Bedrohungswahrnehmungen zu erfassen.

Bestehende Sicherheitskonzepte für bezirkseigene Einrichtungen müssen seitens des Bezirksamtes überprüft und zur Prävention rechter Gewalt angepasst werden.
Wir fordern hierbei eine Unterstützung der freien Träger sowohl bei der Erarbeitung und Finanzierung von Schutzmaßnahmen. Darüber hinaus sollen innerhalb der Verwaltung klare Ansprechpersonen benannt werden, um betroffenen Trägern unbürokratische Hilfe und Solidarität zu bieten.

Denn klar ist: Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für Vielfalt, Teilhabe und demokratischen Austausch engagieren.