Die Albatros-Schule, ein sonderpädagogisches Förderzentrum in Oberschönweide, hat ein akutes Platzproblem und muss dringend ausgebaut werden. Eine geeignete Fläche ist auf dem Nachbargrundstück vorhanden, welches dem Investor Covivio gehört. Dieser hat dem Teilkauf zugestimmt, allerdings unter der Bedingung, dass auf der restlichen Fläche Wohnungsbau stattfinden kann. Dies ist jedoch rein rechtlich gar nicht zulässig. Die Kooperation weist das Ansinnen des Investors folglich zurück.
„Wir befürworten einen Ausbau der Albatros-Schule in der Wuhlheide mit einem Modularen Ergänzungsbau. Jedoch muss dieser Ausbau rechtlich sicher und im Sinne der Schule erfolgen. Der Antrag der CDU-Fraktion zeigt jedoch, dass sie zunächst die Interessen des Investors sichern will und die Schüler:innen für dessen Zwecke einspannt. Doch statt uns erpressen zu lassen, sollten der Bezirk und das Land prüfen, hier von dem Mittel der Enteignung Gebrauch zu machen“, begründet Manuel Tyx, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, die Entscheidung der SPD-Fraktion und befürwortet aufgrund des Vorrangs des Gemeinwohls die Enteignung in diesem Ausnahmefall.
„Treptow-Köpenick steht weiterhin für eine geordnete und verantwortungsbewusste Stadtplanung ein. Der Fokus liegt auf der bestmöglichen Bildungsförderung für alle Schülerinnen und Schüler und der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, wie dem Naturschutz oder Baurecht. Deshalb fordern wir Bündnisgrüne die Covivio auf, den Weg für die geplante Schulerweiterung zu ebnen und ihr Teilgrundstück für die Bebauung mit einem modularen Ergänzungsbau freizugeben, ohne diesen an den Bau von Wohnungen seitens der Covivio auf dem restlichen Grundstück zu knüpfen. Wir unterstützen hiermit zudem den am 19. September durch den Beirat für Naturschutz und Landschaftspflege in Treptow-Köpenick gefassten Beschluss, welcher den angedachten Schulergänzungsbau fordert, jedoch die Wohnbebauung aus naturschutzrechtlicher Sicht ablehnt.“, dazu Sven Dohnalek, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung von Bündnis 90/Die Grünen
„Wir wollen alle mehr Schulplätze am Standort der Albatros-Schule. Aber wir lassen uns nicht erpressen. Der Naturschutz in der Wuhlheide geht selbstverständlich vor Luxuswohnungen. Das ist auch rechtlich gar nicht anders möglich.“ Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat am Donnerstag den 21. September zudem einen Antrag der CDU zurückgewiesen, den vom Investor angestrebten Handel zu unterstützen. Die Kooperation von SPD, DIE LINKE und B’90/Die Grünen wird sich weiterhin für eine schnelle Lösung und ausreichend Schulplätze für die Albatros-Schule einsetzen. Naturschutzrechtliche Aspekte dürfen dabei nicht zurückstehen.
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