Wir Bündnisgrüne kritisieren den Finanzierungsstopp für Radwege der neuen Verkehrssenatorin! Auch die Radverkehrsplanungen in Treptow-Köpenick sind davon betroffen. Wir bringen deshalb in die kommende BVV eine Resolution zum Mobilitätsgesetz und zum beschleunigten Ausbau von Radverkehrsmaßnahmen, gemeinsam mit unseren Kooperationspartner*innen, ein.

Die Resolution bekräftigt unser Ziel, den Radverkehr in Treptow-Köpenick weiter zu fördern und auszubauen. Die seitens unserer Stadträtin angedachten Planungs- und Umsetzungsprozesse müssen beschleunigt werden, um zeitnah eine sichere und attraktive Infrastruktur für den Radverkehr im Bezirk zu realisieren.

Christian Huber, mobilitätspolitischer Sprecher dazu: „Dieser Stopp ist verkehrs-, klima- und haushaltspolitisch ein katastrophales Signal! Wir sind uns in der Kooperation einig, dass die bezirklich geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität und die damit einhergehende Reduzierung von Emissionen und Stärkung der Verkehrssicherheit ein wichtiger Schritt sind, um den Bewohner*innen von Treptow-Köpenick sichere und attraktive Alternativen zum Auto zu bieten. Der einseitige Stopp macht klar, dass die aktuelle Verkehrssenatorin trotz aller Notwendigkeit kein Interesse daran hat, den öffentlichen Verkehrsraum in Berlin endlich sicherer zu machen und fairer zu verteilen! Der Verfall von Fördermitteln ist angesichts der schwierigen Haushaltslage außerdem extrem ärgerlich!“

Den Antrag finden Sie hier.