Bild: © Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen BVV Treptow-Köpenick

Bündnisgrüne fordern Stadt und Land auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren

Unsere Stadt braucht mehr nachhaltigen, sozial-ökologischen Wohnraum für alle Menschen. Diesem Thema fühlen wir uns als Bündnis 90/Die Grünen verpflichtet.

Eine zentrale Maßnahme dafür ist bezahlbarer, sozial-verträglicher und ökologischer Neubau, auch im Rahmen einer maßvollen Verdichtung.

Wir können und müssen das Thema der Bereitstellung von nachhaltigem Wohnraum für alle nur gemeinsam lösen. Alle Partner müssen Vertrauen ineinander haben – dazu gehört Transparenz im Dialog und im Handeln.

Dass Stadt und Land am 03.02.2022 einseitig, trotz zahlreicher anderslautender Aussagen, den Startschuss für die Bebauung in der Orionstraße nach den ursprünglichen Plänen gegeben hat, ist eine vollkommen unnötige Eskalation. Sie ist kontraproduktiv in Bezug auf unser aller Ziel, ausreichend sozialökologischen Wohnraum in dieser Stadt zu schaffen. Es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die seit Monaten versuchen einen nachhaltigen Kompromiss zu finden – in allererster Linie natürlich für die engagierten Anwohnerinnen und Anwohner, die direkt betroffen sind und deren Bürgerantrag von der BVV Treptow-Köpenick am 4. November 2021 angenommen wurde. In diesem Antrag wird die zentrale Bedeutung der Fläche für das Lokalklima, die Regenwasserversickerung, u.a. bei Starkregenereignissen, als Natur-, Grün- und Spielfläche mit Spielplatz sowie als generationenübergreifenden sozialen Treffpunkt des Wohngebietes betont.

Die bündnisgrüne Fraktion in Treptow-Köpenick verurteilt die einseitige Aufkündigung der gemeinsamen Absichtserklärung (Letter of Intent) zwischen der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH und dem Bezirksamt durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft. Die Absichtserklärung ist die Grundlage für die Verhandlungen eines Grundstückstauschgeschäfts, damit die geplante Nachverdichtung auf dem Innenhof des Grundstücks Am Plänterwald/Orionstraße, der über einen hochwertigen Baumbestand sowie eine hohe Aufenthaltsqualität verfügt, nicht erfolgt. Der Letter of Intent sieht stattdessen die Bebauung einer Wiesenfläche des Landes Berlin vor. „Wir Grünen fordern die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land auf, sich an Zusagen zu halten, die Kündigung der Absichtserklärung zurückzunehmen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagt Eva Johanna Knorr, Sprecherin für Stadtentwicklung in der Fraktion.

„Wir erwarten, dass Stand und Land weiterhin ernsthaft und aktiv den Grundstückstausch verhandelt und umsetzen wird“, ergänzt Jacob Zellmer, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen in Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt hat zugesagt, nach der Wiederaufnahme der Vertragsverhandlungen, die Umsetzung der Absichtserklärung auch weiterhin mit höchster Priorität zu verfolgen, damit das Grundstückstauschgeschäft zügig zum Ende kommen kann.

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