Die Fraktionsspitzen von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Treptow-Köpenick wurden in ihren Ämtern bestätigt. Auf der Klausurtagung der Fraktion am 6. Januar 2019 wurden Claudia Schlaak und Jacob Zellmer als Fraktionsvorsitzende sowie Catrin Wahlen als Stellvertreterin einstimmig wiedergewählt. Auf der Tagung hat die Fraktion darüber hinaus beschlossen, sich weiterhin thematisch auf Umweltschutz, Mobilität und Bürgernähe zu konzentrieren. Jacob Zellmer erklärt: „Die vielen Beschlüsse unserer Anträge in den letzten drei Jahren belegen, dass wir auch als kleine Fraktion im Bezirk einiges bewegen können. Wir werden diese erfolgreiche Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen.“
Trotz einiger Erfolge in ihrer politischen Arbeit zeigen sich die Grünen allerdings vom Bezirksamt enttäuscht. „Vor allem bei den Themen Mobilität sowie Umwelt- und Klimaschutz beißen wir beim Bezirksamt zunehmend auf Granit“, erklärt Claudia Schlaak. Zum Ausbau des Radverkehrs, von Fußwegen und der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge hat die Fraktion seit Beginn der Legislatur bisher 57 Anträge gestellt. Die Umsetzung zahlreicher Beschlüsse, die unter anderem den Ausbau der Radinfrastruktur fördern oder bestehende Radwege instandsetzen sollen, kommen nur schleppend voran. Auch viele Beschlüsse zum Umwelt- und Klimaschutz gingen auf Anträge der grünen Fraktion zurück, wurden aber zum Großteil noch nicht umgesetzt. Die in 2017 beschlossene Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers steht unter anderem noch immer aus.
Claudia Schlaak fordert ein schnelleres und tatkräftiges handeln: „Wenn der Bezirk es ernst meint, muss er in diesem Jahr deutlich mehr Radwege schaffen als in den Jahren zuvor. Wir brauchen außerdem ein unabhängiges Gremium, das die Vorhaben des Bezirksamts nach Klimaverträglichkeit, zum Beispiel bei Bauvorhaben, prüft. Und die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers muss in 2020 endlich erfolgen.“ Jacob Zellmer ergänzt: „Wer heute vernünftig ist, wird in Sachen Umwelt- und Klimaschutz schneller und radikaler handeln. Nur so können wir unserer globalen Verantwortung gerecht werden und eine grüne und lebenswerte Kommune für die Bürgerinnen und Bürger für morgen schaffen.“
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