Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (MVKU) hat die Teilnahme an der Einwohnerversammlung in Plänterwald für den kommenden Dienstag, 9. Juli abgesagt. Als Grund wird die Nichtzuständigkeit für diverse Projekte genannt. Dazu gehören nach Darstellung der Senatsverwaltung der Rad- und ÖPNV-Verkehr, die Autobahn 100 mit dem aktuell 16. Bauabschnitt, der Spreepark und die Willi-Sänger-Sportanlage.

Die Einwohnerversammlung wurde von der Bezirksverordnetenversammlung einberufen, weil die Bevölkerung in Plänterwald sich in einem Einwohnerantrag für bessere soziale, verkehrliche und wirtschaftliche Infrastruktur und Planung eingesetzt hatte. Die Nahversorgung mit wichtigen Grundausstattungen gerät angesichts von aktuellem und geplanten Neubau von Wohnraum vor Ort immer stärker unter Druck. Ohne Mitarbeit des Senats und der Senatsverwaltung sind der Bezirksverwaltung die Hände gebunden, weil die Zuständigkeiten für Bau und Verkehrskonzept rund um die A100, übergeordnete Straßen und Bestellungen von Verkehrsleistungen bei der BVG, neuen Spreepark (Grün GmbH) zumindest bisher bei der Senatsverwaltung verortet wurden. Auch bei der Einrichtung von Radwegen in Plänterwald hatte die Senatsverwaltung zuletzt einen Baustopp durchgesetzt.

Dazu Sven Dohnalek, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Absage der Senatsverwaltung bei der Einwohnerversammlung in Plänterwald dabei zu sein und sich auf Nichtzuständigkeit zu berufen ist der blanke Hohn. Die Bezirksverordnetenversammlung hat gemeinsam mit dem Bezirksamt die Einwohnerversammlung initiiert. Unsere Stadträtin und wir nehmen die Forderungen als unsere Aufgabe zur Umsetzung an. Können dies aber nur dort tun, wo auch eine Zuständigkeit liegt. Es ist an der Zeit, dass der Senat seine Verantwortung wahrnimmt und sich den Bedürfnissen der Bevölkerung in Plänterwald stellt.“

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke: “Die Senatsverwaltung hat offenbar Angst, sich den Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner in Plänterwald zu stellen. Dass sie sich dafür sogar für „nicht zuständig“ für wichtige Landesprojekte und landeseigene Unternehmen erklärt, ist eine neue Dimension und Bankrotterklärung. Die Senatsverwaltung setzt etwa den Baustopp für Radwege durch und erklärt sich kurz darauf für „nicht zuständig“ für die verkehrliche Infrastruktur. Die Senatsverwaltung ignoriert die Anwohnerschaft und untergräbt mit unklaren Verantwortlichkeiten das eigene Projekt der Verwaltungsreform für klare Zuständigkeiten. Von Bürgernähe, Gesprächsbereitschaft, Problembewusstsein oder Lösungswillen ist bei dieser Senatsverwaltung nichts zu spüren.”

Dazu Manuel Tyx, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: „Die Absage der Senatsverwaltung zur Einwohnerversammlung kam überraschend, aber war nach den Erfahrungen der letzten Jahre erwartbar. Man tut mal wieder so, als hätte man mit der gesamten Verkehrssituation nichts zu tun und schiebt es dem Bezirk zu. Sich bei diesem Thema einen schlanken Fuß zu machen und so zu tun, als hätte man mit den jetzigen und zukünftigen Verkehrsproblemen der Stadt nichts zu tun, ist dreist.
Die Einwohnerinnen und Einwohner werden am Dienstag zurecht sauer sein, da nicht alle offenen Fragen beantwortet werden könnten. Die dürftige Erklärung ist jedenfalls Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenheit.“