Zwischen 70 und 80 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland stammen aus Städten und sind dort zu einem Großteil direkt beeinflussbar. Mit der Großen Anfrage, die bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Dezember 2019 behandelt wurde, ging die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick der Frage nach, inwiefern das Bezirksamt seiner Verantwortung in Sachen Klimaschutz gerecht wird. Aus Sicht der Grünen waren die Antworten alles andere als zufriedenstellend: „Es ist unklar, ob das Bezirksamt überhaupt den Ernst der Lage verstanden hat. Diese ganze Lobhudelei, wie vorbildlich man sei, was man bereits alles im Bezirksamt umgesetzt hätte und noch machen würde, zeigt doch, dass man viele Probleme gar nicht erkannt hat“, erklärt Jacob Zellmer, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen. „Wieso ist dann die Infrastruktur im Bereich der Elektromobilität noch nicht viel weiter? Warum fehlen dann an zahlreichen Stellen Straßenbäume?“, fragt sich Zellmer.

Ziel der Großen Anfrage war es beispielsweise zu erfahren, welchen Stellenwert der Klimaschutz bei Bauprojekten im Bezirk einnimmt, warum seit Jahren keine ausreichenden Mittel für den Erhalt und die Pflege von Bäumen und Grünanlagen bereitgestellt werden und wann mit der Einstellung des Klimaschutzmanagers zu rechnen ist. Die Antworten sind aus Sicht der Bündnisgrünen ernüchternd. Für die vor zwei Jahren in der BVV beschlossene Schaffung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten kann das Bezirksamt noch immer keinen konkreten Zeitplan nennen. Der Fachbereich Grün, verantwortlich für Straßenbäume, Grünflächen und Spielplätze, ist aus dem Bezirkshaushalt zudem seit Jahren dramatisch unterfinanziert. Ein unabhängiges Gremium, dass die Vorhaben des Bezirksamts nach Klimaverträglichkeit prüft, gibt es beispielsweise nicht. Auch die Umsetzung zahlreicher Beschlüsse zum Ausbau der Radinfrastruktur in Treptow-Köpenick stehen weiterhin aus. Das Bezirksamt betont lediglich die hohe Priorität, die der Fahrradverkehr im Bezirk genießt, ohne jedoch konkret zu werden.

„Die Antworten des Bezirksamts zeigen: Treptow-Köpenick fehlt eine flächendeckende und fachübergreifende Strategie für kommunalen Klimaschutz“, erklärt Claudia Schlaak, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Klimaschutz muss professionalisiert werden. Die Auswirkungen auf Umwelt und Klima müssen bei allen Entscheidungen des Bezirksamts konsequent berücksichtigt werden. Auf diese Weise werden wir unserer globalen Verantwortung gerecht und schaffen außerdem eine grüne und lebenswerte Kommune für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“