Treptow-Köpenick wartet noch immer auf die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Vor zwei Jahren wurde auf Initiative der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen von der Bezirksverordnetenversammlung die Einrichtung der Stelle gefordert. Kürzlich wurde immerhin eine Arbeitsgruppe einberufen, die sich mit kommunalen Klimaschutzmaßnahmen beschäftigt und die Grundlagen für die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten schaffen soll. „Während andere Kommunen in Deutschland den Klimanotstand ausrufen, stehen klimaschutzrelevante Beschlüsse nicht oben auf der Prioritätenliste des Bezirksamts“, sagt Claudia Schlaak, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen.
Die neue Arbeitsgruppe für den kommunalen Klimaschutz setzt sich aus Verwaltungsmitarbeitern, Bezirksverordneten und weiteren relevanten Akteuren zusammen. Hier sollen die Grundlagen für die Schaffung der Stelle des Klimaschutzmanagers und der Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts gelegt werden. Somit sollen Klimaschutzziele konzeptionell angegangen und ämterübergreifend Strategien zur Verbesserung des lokalen Klimaschutzes entwickelt werden. Wie wichtig das ist, zeigen folgende Zahlen: Zwischen 70 und 80 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland stammen aus Städten und sind dort zu einem Großteil direkt beeinflussbar. Maßnahmen zur Optimierung des Energieverbrauchs und der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude leisten jedoch nur etwa drei Prozent zur Verbesserung der Klimabilanz. Der kommunale Klimaschutz muss daher vielfältige Handlungsfelder beinhalten. Dazu zählen unter anderem eine Energieberatung, Öffentlichkeitsarbeit, ein nachhaltiges Beschaffungswesen, der Ausbau der Solarenergie, die Förderung des Radverkehrs und ein Monitoring von Klimaschutzmaßnahmen mit regelmäßiger Berichterstattung.
„Der kommunale Klimaschutz muss professionalisiert werden. Nur so können Kommunen ihrer Verantwortung in Sachen Klimaschutz gerecht werden“, betont Claudia Schlaak. „Die Schaffung der Arbeitsgruppe ist begrüßenswert. Das hätte aber schneller gehen müssen. Es gibt noch immer keinen konkreten Zeitplan für die Schaffung der Stelle des Klimaschutzbeauftragten oder für die Erstellung des Klimaschutzkonzepts. Dieses Schneckentempo im kommunalen Klimaschutz ist für unseren Bezirk kein Ruhmesblatt.“
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