Auf der Bezirksverordnetenversammlung am 17. März wurde der Bezirkshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion bedauert, dass aufgrund von Sparauflagen des Berliner Senats im Zusammenhang mit der pandemischen Situation kaum Spielräume für die Gestaltung eines zukunftsfähigen Bezirks zur Verfügung stehen.

Aus Sicht der Bündnisgrünen fehlt insbesondere Geld für den kommunalen Umwelt- und Klimaschutz. Eine stärkere Förderung der Elektromobilität oder einen eigenen Titel für die Pflanzung von Straßenbäumen wird es nicht geben. „Der Haushalt steht leider nicht dafür, dass wir wichtige ökologische und nachhaltige Maßnahmen auf den Weg bringen können“, erklärt Claudia Schlaak, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen. Der Senat habe den Bezirken dafür nicht ausreichend Mittel zugewiesen. Für die Unterhaltung der Grünflächen stehen jährlich 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. „Dies ist allerdings das Ergebnis vieler vom Senat aufgelegter Sonderprogramme, die nun in den Bezirkshaushalt direkt fließen, nicht das Ergebnis eines stärker ökologisch ausgerichteten Bezirkes“, berichtet Schlaak weiter.

Besonders enttäuscht zeigen sich die Bündnisgrünen zudem über die schlechte Ausfinanzierung der Bereiche Jugend sowie Weiterbildung und Kultur. Der Jugendbereich hat ein Defizit von zusammengerechnet über drei Millionen Euro. Bei der Musikschule wird zum wiederholten Male nicht seriös kalkuliert. „In diesen Bereichen sehen wir erhebliche strukturelle Probleme“, betont Schlaak und kündigt an, diese Bereiche in den kommenden Monaten besonders im Auge zu behalten.

Positiv bewertet die Fraktion, dass mit über 2,6 Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen Gestaltungsspielraum zur Aufwertung von Natur und Landschaft zur Verfügung stehen. „Wir freuen uns, dass das Bezirksamt unter Leitung unserer grünen Stadträtin Dr. Claudia Leistner über den Einsatz dieser Mittel entscheidet. Diverse Projekte sind bereits in Planung“, berichtet Eva Johanna Knorr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung.

Claudia Schlaak erklärt: „An vielen Ecken und Enden muss gespart werden. Dennoch haben wir dem Haushalt zugestimmt, denn wir sehen großes Potenzial im neuen Bezirksamt. In dieser gesellschaftlich angespannten Situation der Pandemie und des Krieges in der Ukraine ist es besonders wichtig zusammenzuhalten und dem Bezirksamt Rückendeckung zu geben. Als Grüne setzen wir uns dafür ein, den Bezirk anhand der partizipativ entwickelten kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie zu gestalten.“