Die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick fordert die Begrenzung von Wahlplakaten für die kommenden Wahlen im September. Ein entsprechender Antrag wurde zusammen mit den Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE und den Verordneten der FDP für die Bezirksverordnetenversammlung am 25. Februar 2021 eingebracht. „Eine zu große Anzahl an Plakaten verunstalten das Stadtbild und sind auch aufgrund des entstehenden Mülls aus ökologischen Gesichtspunkten zu vermeiden“, erklärt Claudia Schlaak, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen.

Zu jeder Wahl wird aufs Neue über eine Begrenzung von Wahlplakaten diskutiert. Diesmal machen die demokratischen Fraktionen in der BVV mit einem interfraktionellen Antrag ernst. Zu groß war die Plakatflut in den letzten Wahlen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger beklagen die Verunstaltung des Stadtbilds und kritisieren den enormen Materialverbrauch. Außerdem ist fraglich, ob sich im Zeitalter des Internets Wahlplakate überhaupt noch auf das Wahlverhalten auswirken.
Da alle Parteien einen Anspruch auf eine Sondernutzungserlaubnis zum Plakatieren von Wahlwerbung haben, ist unklar, welche rechtlichen Möglichkeiten der Bezirk für eine Begrenzung hat und wie diese genau aussehen soll. Unklarheit herrscht bezüglich der genauen Begrenzung. Die Bündnisgrünen plädieren für eine Begrenzung von 1.000 Exemplaren für alle drei Wahlen zusammen – sprich: Kommunalwahl, Wahl des Abgeordnetenhauses und Bundestagswahl. Auch ob es sich um Plakate oder Plakatstandorte handelt, wird noch diskutiert. Häufig werden zwei Plakate an einer Laterne mit dem Rücken zueinander aufgehängt.

„Trotz rechtlicher Unklarheiten herrscht Einigkeit darüber, dass wir die Plakatflut vor Wahlen eindämmen müssen“, erklärt Claudia Schlaak. „So erhalten wir das Stadtbild weitestgehend und reduzieren den Müll. Weniger Plastik und Papier bedeutet auch mehr Klimaschutz.“