In der letzten BVV haben wir Bündnisgrüne zwei mündliche Anfragen gestellt, die beide unsere Bezirksstadträtin Claudia Leistner beantwortet hat.

Zum einen ging es um die Situation der Bewohner*innen in der Fennstraße 31. Der Eigentümer hatte im Februar 2024 das Wasser abstellen lassen. Die Versorgung der Bewohner*innen mit Trinkwasser findet seitdem über ein Notstandrohr statt, welches die bezirkliche Bau- und Wohnungsaufsicht zur Erstversorgung eingerichtet hat. Es liegt ein erheblicher Wasserschaden im Haus vor. Ein unabhängiger Bausachverständiger hat festgestellt, dass die ganz überwiegende Anzahl der Wohnungen nicht mehr bewohnbar ist und saniert werden muss. Unsere Bezirksstadträtin hat mit dem Eigentümer einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ausgehandelt mit dem Ziel, die Menschen bestmöglich in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Das Bezirksamt ist überwiegend auf auszugswillige Personen getroffen. Unsere Stadträtin führte mehrere Informationsveranstaltungen durch, um die Bewohner*innen bestmöglich über den aktuellen Stand und die weiteren Schritte zu informieren. Um die Bewohner*innen vor einer Räumung zu schützen, hat das Bezirksamt in engem Kontakt mit der Sozialen Wohnungshilfe einen sukzessiven Auszug bis zum 16. Juli veranschlagt.

Zum anderen wollte wir als Fraktion wissen in wie weit das Modellprojekt „Fußgängerfreundliche Umgestaltung der Bölschestraße“ seitens des Senats unterstützt wird. Dazu führte unsere Stadträtin aus, dass das Modellprojekt zur fußverkehrsfreundlichen und mobilitätsgerechten Gehwegerneuerung der Bölschestraße derzeit noch nicht fortgeführt werden kann. Der Grund dafür ist, dass die Übertragung notwendiger Haushaltsmittel durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zur Finanzierung der weiteren Planungen weiterhin aussteht. Die notwendigen Mittel wurden im Februar bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umweltschutz beantragt. Voraus ging dem zwei Beteiligungsveranstaltungen mit Gewerbetreibenden vor Ort sowie eine Umfrage an alle Anwohner*innen. Die Ergebnisse der Beteiligung wurden dem Senat vorgelegt und erörtert. Es ist geplant, die Änderungen einzuarbeiten, die sich aus den Planungen ergeben, um sicherzustellen, dass alle Aspekte berücksichtigt werden, sobald die Finanzierungszusage des Senats vorliegt.

Die Fortführung der Planungen bis zur Erstellung der Bauplanungsunterlagen umfasst unter anderem die Erarbeitung von verschiedenen Varianten als Grundlage für die Partizipationsprozesse. Dies schließt Abstimmungen mit anderen Trägern öffentlicher Belange wie der SenUMVK, den Denkmalschutzbehörden, der BVG und die BWB ein. Das Projekt wurde von der damaligen SenUMVK in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt angestoßen. Dass es jetzt zu solchen Verzögerungen kommt, ist für uns unverständlich. Die Arbeit an dem Projekt läuft bereits seit fast zwei Jahren. Für einen modernen, barrierefreien und verkehrssicheren Bezirk ist dieses Projekt von großer Bedeutung. Wir setzen uns daher gemeinsam mit unserer Stadträtin weiterhin für die Bereitstellung der Mittel ein.