Unterstützung des Bezirksamts im Vorgehen gegen illegale Vermietung von Wohncontainern

Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen in der BVV Treptow-Köpenick befürworten, dass das Bezirksamt die illegale Vermietung in der Moosstraße untersagt hat und unterstützen die Bemühungen des Bezirksamts, den Menschen eine gute Unterkunft zu vermitteln.

Verschiedene Ämter des Bezirksamts, insbesondere das Amt für Stadtentwicklung und das Amt für Soziales, arbeiten seit Wochen daran, die Bewohner*innen der Moosstr. 56-58 mit Beratungen und konkreter alternativer Unterbringung zu unterstützen. Durch fehlenden Brandschutz, mangelhafte Müllentsorgung und kaum vorhandene Sanitäranlagen ist die Wohnvermietung auf dem Gelände unverantwortlich. Der Eigentümer und die verschiedenen Unterpächter betreiben ein menschenverachtendes Geschäftsmodell und vermieten die Container zu horrenden Preisen. Zu keinem Zeitpunkt lag eine Baugenehmigung vor. Das Vorgehen des Bezirksamts wurde inzwischen durch das Verwaltungsgericht Berlin in diversen Verfahren bestätigt.

Gegen das nun zwangsläufig bevorstehende Ende seines zynischen Geschäftsmodells, versucht sich der Grundstückseigentümer mit außergerichtlichen Mitteln zu wehren und schreckt dabei weder vor persönlichen Attacken und Verleumdungen gegenüber den zuständigen Stadträtinnen noch den Mitarbeiter*innen des Bezirksamts zurück. Dabei werden zunehmend alle Ansprüche an menschlichen Umgang, Respekt oder auch nur Wahrheitstreue fallen gelassen.

Sven Dohnalek, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Stadtentwicklung und Soziales: „Hier wurde mit der Gesundheit und dem Leben von Menschen in Notlagen gespielt, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Es ist notwendig und richtig, dass das Bezirksamt dem ein Ende setzt. Ich möchte mich hier insbesondere für den unermüdlichen Einsatz unserer Stadträtin Dr. Claudia Leistner im Sinne des Wohles der Menschen bedanken.“

Paul Bahlmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit übelsten Unterstellungen und Unwahrheiten gegenüber dem Bezirksamt und seinen Angestellten bastelt der Betreiber an einem Opfermythos für sich selbst. Die einzigen Opfer dieser Geschichte, sind jedoch die zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohner, die er für sein fragwürdiges und illegales Geschäftsmodell ausgenutzt hat. Als SPD-Fraktion stehen wir hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamts, die seit Wochen hart daran arbeiten, den echten Opfern dieses Treibens eine Perspektive zu bieten und sie zu versorgen.“

Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Das Bezirksamt unternimmt multiprofessionelle Anstrengungen, um den Menschen zu helfen. Solche Geschäftsmodelle trocknen wir nachhaltig aber nur durch deutlich mehr bezahlbaren und sozialgebundenen Wohnraum aus.“

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