Bündnisgrüne der BVV-Fraktion für gemeinsamen Termin von Wahl und Volksentscheid

Am 12. Februar 2023 steht Berlin eine Wahlwiederholung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen bevor. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ parallel stattfinden zu lassen, um Kosten zu sparen und Hürden für die Wahl- und Bürger*innenbeteiligung zu verringern.

„Wir Bündnisgrüne stehen dem Vorschlag positiv gegenüber und sind für die gemeinsame Ausrichtung von Wahl und Volksentscheid. Nach den Wahlfehlern der Vergangenheit sollte der Senat die Bereitschaft der Wähler*innen zu einer hoffentlich hohen Wahlbeteiligung nicht überstrapazieren in dem noch ein neuer Termin für den Volksentscheid gesucht wird.“, sagt Fraktionsvorsitzender Sven Dohnalek.

Ergänzend hierzu unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Schlaak: „Es ist wichtig, das Vertrauen der Wähler*innen in eine funktionierende Demokratie nicht zu verlieren, indem weitere vermeidbare Kosten entstehen. Die Zusammenlegung von Wahl und Volksentscheid wäre die richtige Entscheidung und ich halte es in der Summe auch für umsetzbar. Wir alle müssen jetzt nochmal bis zum 12. Februar unsere Kapazitäten bündeln. Die gesammelten Unterschriften des Volksentscheids zeigen einmal mehr, dass die Bürger*innen einen grünen, klimaneutralen Bezirk wollen und dafür setzen wir uns als Fraktion auch weiterhin ein.“

Mit einer finalen Entscheidung seitens des Senats, ob Wahl und Volksentscheid zusammen durchgeführt werden, ist am kommenden Dienstag zu rechnen.