Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Treptow-Köpenick verurteilt den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste und steht solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Unsere Gedanken sind bei allen, die von dem Angriff betroffen sind und um ihr Leben fürchten. Krieg kennt nur Verlierer. Daher rufen wir auch alle Menschen in Treptow-Köpenick zur Solidarität auf. Lasst uns zeigen, dass die Ukrainer*innen in dieser schweren Zeit nicht alleine stehen!

Viele Menschen werden auf der Flucht sein und Unterstützung und Zuflucht brauchen. Die Stadt Berlin muss sich als Mitglied im „Bündnis sicherer Häfen“ weiterhin zur Aufnahme von Geflüchteten und Schutzsuchenden bekennen. Wir fordern die Aufnahme aller fliehenden Menschen. Dabei sollte explizit darauf geachtet werden, dass Menschen, die zwar keinen ukrainischen Pass haben, aber dort zuletzt gelebt haben, auch rechtlich abgesichert werden. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales prüft bereits, inwiefern die Kapazitäten der Unterkünfte für Geflüchtete erweitert werden können. Dieses Vorhaben unterstützen wir ausdrücklich. Wer vor Krieg und Gewalt flieht, muss bei uns Sicherheit und wenn nötig, ein neues Zuhause finden.

Respekt und Solidarität gebührt auch den mutigen Menschen in Russland, die für Frieden demonstrieren, und damit Verhaftungen und Repressalien in Putins autokratischem Regime riskieren.
Der Angriff des russischen Staates ist keine Rechtfertigung für Hass auf Menschen mit russischer Migrationsgeschichte oder Antislawismus in irgendeiner Form. Der verbrecherische Krieg in der Ukraine darf kein Anlass für noch mehr Hass und Hetze sein. In dieser Situation muss es nur darum gehen, Solidarität zu zeigen und Menschen zu helfen. Wir werden den Rechtsextremen und Rassist*innen auch jetzt keinen Fußbreit überlassen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist keine Meinung, sondern eine Verletzung der Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Am Sonntag wollen wir gemeinsam ein Zeichen für den Frieden setzten. Unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa“ findet am Sonntag, den 27. Februar, ab 13 Uhr eine Friedensdemo statt. Diese wird u.a. von Compact, BUND, Verdi, EKD, Greenpeace und Amnesty International organisiert. Weitere Informationen und Hinweise zu weiteren Aktionen unter: https://gruenlink.de/2g9b