Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Treptow-Köpenick teilt die Besorgnis vieler Bürger*innen über das Besetzungsverfahren für die Stelle des leitenden Amtsarzts im Gesundheitsamt des Bezirks.

Rassismus und LGBTQI-Feindlichkeit haben in Treptow-Köpenick keinen Platz. Obwohl dies eine Selbstverständlichkeit sein sollte, sehen wir uns als Bündnisgrüne in der Pflicht dies immer wieder zu betonen. Wir verfolgen diesen Vorfall sehr genau. Wir fordern eine schnelle und transparente Aufklärung und gegebenenfalls Konsequenzen. Rassismus darf weder geduldet noch kleingeredet werden.

Während der Pandemie und angesichts der auch in Treptow-Köpenick hohen Infektionszahlen ist es wichtiger denn je, die Funktion des Amtsarzts zu besetzen und jede fachliche Unterstützung zu nutzen. Es wirft in jeder Hinsicht ein schlechtes Licht auf den Gesundheitsstadtrat, wenn diese wichtige Stelle vakant bleibt. Der Berliner Arzt Denis Hedeler, mittlerweile von seinen Aufgaben als stellvertretender Amtsleiter entbunden, hat gegen das Besetzungsverfahren Klage erhoben. Unabhängig vom ausstehenden Ergebnis des Verfahrens wird ein fader Beigeschmack bleiben, solange der Gesundheitsstadtrat als Mitglied der AfD eine Partei stützt, in deren Reihen immer wieder Rassismus vorkommt. Das Vertrauen in das Bekenntnis des Bezirksamts zu Vielfalt und Toleranz ist gestört.

Führungspositionen im Bezirksamt müssen zukünftig mit noch mehr Bedacht besetzt werden. People of Color sind, insbesondere in leitenden Funktionen in der Verwaltung, noch zu wenig repräsentiert. Statt Barrieren aufzubauen, muss Vielfalt aktiv gefördert werden. In Treptow-Köpenick haben alle Menschen unabhängig von der Herkunft, dem Aussehen oder der sexuellen Orientierung und Identität, ein Recht auf gleiche Behandlung und freie Entfaltung.

Die Ämter, ihre Vertretungen und alle demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick stehen in der Pflicht dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in unser Bezirksamt nicht weiter beschädigt wird.

*Stellungnahme am 10. Dezember 2020 aktualisiert.