Zur kommenden Bezirksverordnetenversammlung hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag zur Erarbeitung eines verbindlichen Aktionsplans „Inklusion und Barrierefreiheit“ eingebracht. Der Plan soll zügig vorgelegt werden und konkrete Maßnahmen in verschiedenen zentralen Handlungsfeldern definieren. Der Aktionsplan soll auf den Empfehlungen der UN-Behindertenrechtskonvention und auf dem Fünften Fortschrittsbericht zur Inklusion und Barrierefreiheit basieren.

„Mit diesem Aktionsplan wollen wir sicherstellen, dass Inklusion und Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens im Bezirk konsequent mitgedacht und umgesetzt werden – von der politischen Teilhabe über Bildung und Arbeitsleben bis hin zu Mobilität, Kultur und Sport.“, erklärt Brigitte Sakrzewski, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Trotz zahlreicher gesetzlicher Vorgaben bestehen nach wie vor erhebliche Defizite bei der umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.“

Der Antrag sieht vor, dass die Umsetzung der im Aktionsplan definierten Maßnahmen schrittweise in den kommenden Jahren erfolgen soll. Bei der Koordination des gesamten Verfahrens sollen die Expertisen des Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung sowie des Behindertenbeirats maßgeblich einbezogen werden, während die Erarbeitung und spätere Umsetzung als Querschnittsthema in der Verantwortung der zuständigen Fachämter liegen soll.

„Wir brauchen verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen in allen relevanten Lebensbereichen, um die bereits geleistete wertvolle Arbeit zu verstetigen und weiterzuentwickeln. Andere Kommunen wie Leipzig oder der Burgenlandkreis haben bereits gezeigt, dass Aktionspläne für Inklusion und Barrierefreiheit die lokalen Akteurinnen und Akteure maßgeblich unterstützen können.“, betont der Fraktionsvorsitzende Sven Dohnalek.