Pünktlich zum Ferienbeginn hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick einen Antrag bei der heutigen Bezirksverordnetenversammlung eingereicht, der zukünftig die Schulwegsicherheit grundlegend und ganzheitlich verbessern soll. Die Fraktion fordert Maßnahmen, wie die Erarbeitung eines bezirksweiten Konzepts in Zusammenarbeit mit dem pädagogischen Personal, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie der Polizei.

„Gleichzeitig sei es wichtig“, so Christian Huber, verkehrspolitischer Sprecher, „dass so schnell wie möglich im ganzen Bezirk grundlegende Maßnahmen, wie Tempo 30 Zonen, kindgerechte Querungsmöglichkeiten sowie die Umwidmung von ruhendem Kfz-Verkehr für ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten, umgesetzt werden. Dazu gehören auch konsequente und regelmäßige Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt.“
Ergänzend dazu sagt Sven Dohnalek, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher: „Es ist wichtig, dass wir eine flächendeckende und einheitliche Regelung im Bezirk für die Sicherheit vor den Einrichtungen bekommen. Dazu soll das zu erarbeitende Konzept dienen und in enger Absprache mit allen Beteiligten erfolgen.“

Bereits im Februar 2021 wurde das Mobilitätsgesetz um den Abschnitt Fußverkehr ergänzt und besagt, dass der besondere Schutz neben Fahrradfahrer*innen vor allem Fußgänger*innen gilt. Das Gesetz sieht es vor (§17, Absatz 2) Handlungsschwerpunkte mit nachfolgenden Maßnahmen zu entwickeln und Umzusetzen: (1) Organisatorische und ordnungsrechtliche Maßnahmen, (2) Maßnahmen zur Schulung, Information und Aufklärung, (3) infrastrukturelle Maßnahmen sowie bauliche Standards.

„Schulwege müssen sicher sein! Unterstützt durch die Arbeit der AG-Schulwegsicherheit und aufbauend auf den Erfahrungen in anderen Kommunen ist das Bezirksamt gefordert, diese Handlungsschwerpunkte mit Nachdruck zu realisieren und für mehr Schulwegsicherheit im ganzen Bezirk zu sorgen.“, sagt Christian Huber.