Das Bezirksamt Treptow-Köpenick soll zeitnah eine oder mehrere Bürgerinformations- und -diskussionsveranstaltungen zur geplanten Steganlagenkonzeption des Bezirks durchführen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung am 15. November 2018 einstimmig beschlossen. „Wir erhoffen uns, dass durch die öffentliche Veranstaltung der Dialog zwischen dem Bezirksamt und den betroffenen Bürgern endlich in Gang kommt und dadurch mehr Transparenz bezüglich der Ziele und Kriterien der Steganlagenkonzeption entsteht“, begründet Benjamin Hanke, Sprecher für Bürgerbeteiligung der Bündnisgrünen, die Initiative seiner Fraktion.

Aus Sicht der Grünen werden Bürger bei Entscheidungsprozessen des Bezirksamts häufig nur unzureichend beteiligt. Die im letzten Jahr von den Bündnisgrünen beantragte Bürgerinformationsveranstaltung zur Müggelseeschutzverordnung wurde zum Beispiel erst nach Beschluss der Verordnung durchgeführt. Dies schade dem Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in Politik- und Verwaltungshandeln massiv.

„Wir wollen nicht akzeptieren, dass die Mitglieder von Wassersportvereinen und Anwohner einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, erklärt Claudia Schlaak, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Die Betroffenen haben viele Fragen, auf die sie bisher keine oder nur unvollständige Antworten erhielten. Durch transparente Information über die künftigen Verfahren und Kriterien zur Genehmigung von Stegen können hoffentlich bestehende Ängste und Bedenken beseitigt werden.“