Die aktuelle Lage in der Jugendhilfe in Treptow-Köpenick ist besorgniserregend. Im letzten Jugendhilfeausschuss mussten die Fördervorschläge des Jugendamts für 2026 und 2027 abgelehnt werden, da keine fachliche Steuerung erkennbar war, Transparenz bei der Erarbeitung fehlte und weiterhin unklar ist, ob der Bezirk damit die Bedingungen für die gesamtstädtischen Mittel des Senats erfüllt. Um den Trägern eine gewisse Planungssicherheit zu geben, hat der Ausschuss unter Leitung unserer Fraktionsvorsitzenden Charlotte Steinmetz beschlossen, den freien Trägern vorläufige Zuweisungen in Höhe des Vorjahres für das erste Quartal 2026 zuzusichern sowie die Aufforderung an das Jugendamt, dem Ausschuss bis Januar komplett neue Fördervorschläge zur Beratung vorzulegen.

Auch die Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage von Charlotte Steinmetz, zur Verwendung der gesamtstädtischen Mittel für die Jugendförderung (Drucksache IX/1077), lässt viele Fragen offen, u.a. wann mit einer Zusage für die Träger zu rechnen ist. Diese Mittel – knapp 1 Millionen Euro – sind aber für die Aufrechterhaltung zentraler Strukturen der Jugendarbeit unverzichtbar.

Charlotte Steinmetz dazu:
„Die zugesagten Mittel sind zentral für die Jugendarbeit in unserem Bezirk. Wenn der Jugendstadtrat ohne jede Begründung die Einsicht verweigert, ist das völlig unverständlich. Das stellt in Frage, ob er die Kontrollfunktion der BVV respektiert.“

Während der Senat die Bezirke durch unzureichende Mittelzuweisungen zu Kürzungsdiskussionen zwingt, verschärft die unzureichende Kommunikation des Jugendstadtrats die Lage nochmals erheblich. Die Träger und der Jugendhilfeausschuss sind bisher nicht in die fachlichen Abwägungen und Planungen des Jugendamts einbezogen und habe ihre Kritik an dieser Intransparenz bereits öffentlich gemacht.

Steinmetz weiter:
„Die vom Jugendamt geplanten Kürzungen hätten die Schließung des Familienzentrums in Friedrichshagen, die Einstellung der Jugendsozialarbeit im Kosmosviertel und die Reduzierung von Öffnungszeiten in diversen Jugendclubs im gesamten Bezirk bedeutet. Nichts davon wurde den betroffenen Einrichtungen vor der Veröffentlichung der Fördervorschläge im Jugendhilfeausschuss kommuniziert. Jugendpolitik ist kein Verwaltungsakt, sondern erfordert transparente Kommunikation und die proaktive Einbindung aller relevanten Akteure. Wir stellen uns an die Seite der Träger, die genau das zurecht einfordern.“

Durch die mangelnde Informationspolitik und Intransparenz des Jugendstadtrats stößt er die Träger und letztlich die Kinder und Jugendlichen, die auf ihre Angebote angewiesen sind, in eine untragbare Unsicherheit.
Das Bezirksamt ist gesetzlich verpflichtet, bedarfsgerechte Jugendangebote sicherzustellen, droht aber diese Verantwortung aktuell nicht erfüllen zu können.

„Wir kritisieren die Kürzungspolitik des Berliner Senats, die den bezirklichen Handlungsspielraum einschränkt. Aber gerade deshalb braucht es im Bezirk eine klare Haltung, Transparenz und Verantwortungsbewusstsein. Deshalb fordern wir, dass alle relevanten Dokumente offengelegt werden, die gesamtstädtischen Mittel gesichert bleiben und die Träger endlich Planungssicherheit erhalten, die ihre wichtige Arbeit braucht. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Jugendarbeit gestärkt und nicht abgebaut wird.“, Steinmetz abschließend dazu.