Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick verurteilt die antisemitischen Äußerungen, Drohungen und den Vandalismus im Rahmen der wöchentlich stattfindenden Demonstrationen im Bezirk auf das Schärfste. Eine entsprechende Resolution der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE wurde auf der BVV am 17. Februar mit großer Mehrheit beschlossen. „Rechtsextreme nutzen die Demonstrationen, um ihre Ideologie in die Gesellschaft zu tragen. Wir rufen alle Bürger*innen dazu auf, sich daran nicht weiter zu beteiligen“, erklärt Sven Dohnalek von den Bündnisgrünen.

Mit der Resolution betont die BVV, dass gemeinsame Demonstrationen mit Rechtsextremen sowie Verschwörungsideolog*innen kein Instrument der politischen Teilhabe sind. „Die auf den Demonstrationen verbreiteten Verschwörungsmythen sind häufig als rechtsextreme und antisemitische Erzählungen erkennbar“, betont Dohnalek. „Wir müssen uns dem entschieden entgegenstellen.“ Unter den Teilnehmenden befanden sich immer wieder Mitglieder der Neonaziszene im Bezirk, in Berlin und darüber hinaus. In Köpenick nahmen unter anderem bekannte Vertreter der rechtsextremen NPD, wie der Bundesvorsitzende Frank Franz und der ehemalige EU-Parlamentarier Udo Voigt, an den Demonstrationen teil.
Die BVV kritisiert auch die Missachtung von Hygienemaßnahmen sowie das vorsätzliche Erschweren polizeilicher Begleitung durch die zum Teil mangelnde Anmeldung der Demonstrationen. Gleichzeitig appelliert sie daran, die Pandemiebekämpfung als gemeinsame Aufgabe zu betrachten und sich solidarisch mit den Corona-Erkrankten, Risikogruppen und den vielen Angestellten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und dem Gesundheitsamt zu erklären.

„Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut unserer demokratischen Ordnung“, erklärt Charlotte Steinmetz, ebenfalls von der bündnisgrünen Fraktion. „Wenn Demonstrationen allerdings für demokratiefeindliche Ziele missbraucht und die Gefahren durch die Pandemie verharmlost werden, sehen wir uns zu einer klaren Positionierung verpflichtet. Mit der Resolution stellt sich die BVV an die Seite derer, die die Maßnahmen gegen Corona unterstützt und rechte Verschwörungserzählungen sowie das Leugnen wissenschaftlicher Fakten ablehnt.“