Bürgerinnen und Bürger sollen bei der städtebaulichen Entwicklung ihrer Kieze besser beteiligt werden – so eine Forderung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Treptow-Köpenick an das Bezirksamt. Bei größeren Bauvorhaben sollen daher künftig immer Bebauungspläne erstellt werden. Ein entsprechender Antrag der Bündnisgrünen wird auf der Bezirksverordnetenversammlung am 30. Januar 2020 behandelt. „Wenn es keinen Bebauungsplan gibt, greifen Bauträger zur für sie einfachsten Lösung, dem Paragraph 34 im Baugesetzbuch. Dieser schließt die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Bauvorhaben aus“, erklärt Jacob Zellmer, Fraktionsvorsitzender und städtebaupolitischer Sprecher der Bündnisgrünen.

Bebauungspläne regeln unter anderem in welcher Höhe ein Haus errichtet werden darf, wo Grundstücke für die Nahversorgung oder Schulen freigehalten werden müssen und in welchem Umfang eine Flächenversiegelung zulässig ist. Anwohnerinnen und Anwohner müssen bei der Aufstellung der Pläne beteiligt werden. So kann zum Beispiel der Schutz alter Bäume oder der Erhalt von Spielplätzen sichergestellt werden. Gibt es keinen Bebauungsplan, werden Bauvorhaben im Innenbereich in der Regel auf der Rechtsgrundlage des Paragraphen 34 des Baugesetzbuchs realisiert. Hierbei zählt lediglich das sogenannte Einfügungsgebot. Wenn sich die Baustruktur in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, kann das Vorhaben schnell genehmigt werden. Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik haben dann kaum Möglichkeiten, die Bebauung zu verhindern oder Änderungen zu veranlassen. Die bündnisgrüne Fraktion fordert daher, dass bei Nachverdichtungen mit über 50 Wohneinheiten zukünftig ein Bebauungsplan erstellt werden muss.

„Treptow-Köpenick wächst schneller als erwartet und wir brauchen dringend mehr Wohnraum“, sagt Jacob Zellmer. „Stadtklimatische Aspekte, die soziale Infrastruktur und die mit einer weiteren Verdichtung verbundenen Verkehrsprobleme müssen bei geplanten Bauvorhaben aber trotzdem immer berücksichtigt werden. Hals über Kopf mehr Wohnraum zu schaffen, verschiebt unsere Probleme nur in andere Bereiche und sorgt für Unmut in der Bevölkerung. Schnellschüsse über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg lehnen wir entschieden ab. Nur wenn Bürgerinnen und Bürger bei der Planung frühzeitig beteiligt werden, entstehen lebenswerte Quartiere für alteingesessene und neue Bewohnerinnen und Bewohner.“