Die Wahl von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern (Bürgerdeputierte und stellvertretende Bürgerdeputierte), die in die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick auf Vorschlag der AfD-Fraktion gewählt werden sollten, ist in der heutigen Sitzung der BVV gescheitert. In geheimer Wahl wurden alle Kandidat*innen in zwei Wahlgängen abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Treptow-Köpenick begrüßt den Ausgang der Wahl. Sie hatte schon im Vorfeld öffentlich erklärt, dass sie die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidat*innen nicht wählen wird.

Bürgerdeputierte sind sachkundige Bürger*innen, welche die Arbeit der Ausschüsse stimmberechtigt unterstützen sollen. Angesichts hetzerischer und abwertender Äußerungen einiger Kandidat*innen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende und deren Unterstützung rechtsradikaler Organisationen zweifelt die bündnisgrüne Fraktion daran, dass diese Personen Vernünftiges zur Arbeit in den Ausschüssen der BVV beitragen können.

„Wir können in unserer BVV keine Kandidaten einer Partei wählen, die einen Landesvorsitzenden in Thüringen hat und in der Partei duldet, dessen Aussagen eindeutig darauf deuten, dass er mit den Nazis und dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte sympathisiert“, so Dr. Claudia Schlaak, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Die AfD-Fraktion in Treptow-Köpenick bezieht keine eindeutige Position und distanziert sich von diesem Menschen und seinen Positionen nicht.“

Jacob Zellmer, Vorsitzender der Fraktion, ergänzt: „Zwar hat die AfD das Vorschlagsrecht bei der Wahl der Bürgerdeputierten. Jedoch haben wir auch das Recht, diese Kandidat*innen nicht zu wählen. Ein Recht, was aus unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung resultiert, in der sich die Kandidat*innen offenbar nicht verorten.“