Die Arbeit in der BVV
Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung und Arbeit der Bezirksverordneten
„Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirkes. Sie regt durch Empfehlungen und Ersuchen Verwaltungshandeln an, kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes, entscheidet in den ihr vorbehaltenen Angelegenheiten und nimmt entsprechend der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen Wahlen, Abberufungen und Feststellungen vor. Sie besteht aus (bis zu) 55 Mitgliedern und kann über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskünfte verlangen“ (Aufgaben der BVV).
Folgende politische Arbeitsmittel stehen den Bezirksverordneten zur Verfügung:
Anträge enthalten konkrete Vorschläge bzw. Aufforderungen an das Bezirksamt bestimmte Entscheidungen zu treffen. Eine Liste bündnisgrüner Anträge finden Sie hier.
Anfragen dienen dazu, Auskünfte vom Bezirksamt zu erhalten. Es gibt drei Arten von Anfragen:
- Mündliche Anfragen werden schriftlich im Vorfeld einer BVV-Sitzung eingereicht und während der Sitzung durch den Anfragensteller verlesen, um dann vom zuständigen Vertreter des Bezirksamtes (dies ist i.d.R. der Stadtrat) im Normalfall ebenfalls mündlich beantwortet zu werden (Beispiele finden Sie in unseren Fraktionsrundbriefen).
- Bei Großen Anfragen ist der Ablauf vergleichbar, allerdings sind sie inhaltlich erheblich umfangreicher als Mündliche Anfragen, die in der Regel aus nur einem Fragesatz bestehen (Beispiel).
- Schriftliche Anfragen können schriftlich jederzeit an das Bezirksamt gerichtet werden. Ihre ebenfalls schriftliche Beantwortung erfolgt im normalen Tagesgeschäft. Eine Liste bündnisgrüne Anfragen finden Sie hier.
Die Bezirksverordnetenversammlungen finden 1x Mal im Monat an einem Donnerstag ab 16:30 Uhr statt (Sitzungskalender). Jeder Redebeitrag wird als Audiodatei aufgezeichnet und auf dieser Basis nachträglich schriftlich protokolliert (Sitzungsprotokolle). Zuständig ist das Bezirksamt, das aufgrund seiner personellen Situation leider (bei weitem) keine Aktualität sicherstellen kann.
Die Arbeit in den Ausschüssen
Ein Großteil der politischen Vor- und Zuarbeit findet in den zuständigen Fachausschüssen statt. Hier kommen in der Regel 1-2 x monatlich die jeweiligen Fachpolitiker der Fraktionen zusammen, um insbesondere über mehrheitsfähige Anträge zu beraten sowie um hierfür gegebenenfalls erforderliche Kompromisse bei der Formulierung von Anträgen zu finden.
Die Sitzverteilung in den Ausschüssen richtet sich nach der jeweiligen politischen Fraktionsgröße. Eine Liste aller Ausschüsse, ihrer Mitglieder und deren jeweilige Fraktionszugehörigkeit finden Sie hier.
Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation
Für interessierte Treptow-Köpenicker bietet sich zu Beginn jeder Bezirksverodnetenver-sammlungssitzung die Möglichkeit, in der Bürgerfragestunde eigene Fragen an das Bezirksamt und/oder die Bezirksverordneten zu richten (Beispiele). Voraussetzungen sind:
- Ein Wohnsitz im bzw. ein erkennbarer Bezug zum Bezirk (z. B. Arbeits- oder Ausbildungsstätte).
- Ein inhaltlicher Zusammenhang zur aktuellen Treptow-Köpenicker Bezirkspolitik.
- Das Einreichen Ihrer Frage im BVV-Büro des Bezirksamts bis spätestens zum jeweiligen Montag 10 Uhr vor der nächsten BVV-Sitzung. Dies kann auch online erfolgen.
Die Bezirksverordnetenversammlung tagt öffentlich, d. h. Sie sind herzlich eingeladen, die politische Arbeit in Treptow-Köpenick direkt mit zu verfolgen. Darüber hinaus steht Ihnen das Bürgerinformationssystem zur BVV-Arbeit zur Verfügung.
Kooperationsvereinbarung von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen
Die Kooperationsvereinbarung der Parteien von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen für die künftige Zusammenarbeit in der IX. Wahlperiode der BVV Treptow-Köpenick kann hier eingesehen werden.